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Lieferbedingungen

1. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Preise gelten in Euro (€), fracht- und verpackungsfrei Empfangsstation auf billigstem Wege. Bei anderen Versandorten wird lediglich der Unter- schiedsbetrag berechnet. Transportversicherung schließen wir auf Wunsch gern für Sie ab. Versandkisten und Verschläge bleiben unser Eigentum und werden nur zu einem Leihwert belastet; dieser wird Ihnen bei Franko-Rücksendung in einwandfreiem Zustand voll vergütet. Die Ware wird zu den am Lieferungstage gültigen Preisen berechnet, auch wenn diese von unserer Auftragsbestätigung abweichen. Bei Kunden, die nicht Vollkaufleute sind, gilt dieses nur, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsschluß erfolgt. Bei telefonischen Bestellungen können Hörfehler entstehen. Die Richtigkeit solcher Bestellungen geht daher auf Risiko des Bestellers.

2. Mehrwertsteuer

Die unverbindlich empfohlenen Preise enthalten die bei Herausgabe der Liste gültige Mehrwertsteuer.

3. Lieferzeit

Im allgemeinen liefern wir kurzfristig. Die von uns genannte Lieferzeit beginnt am Tage des Auftragseingangs unter Vorbehalt des rechtzeitigen Materialeinganges. Bei umfangreichen Bestellungen liefern wir evtl. einen Teil vorab. Genannte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber unverbindlich. Nicht von uns verschuldete Ereignisse, wie z. B. höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Verzug von Vorlieferanten usw., verlängern die Lieferzeit entsprechend und berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag. Bei einem von uns zu vertretenden Lieferverzug ist der Besteller berechtigt, gemäß § 326 BGB vorzugehen. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges sind begrenzt auf 0,5 % des vereinbarten Kaufpreises je Woche der Verzögerung, höchstens jedoch auf 5 % des Kaufpreises, unbeschadet weitergehender Ansprüche des Bestellers, falls ein Verzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist.

4. Lieferung und Versand

Die Lieferung erfolgt ab unserem Werk oder Lager auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Etwaige Transportschäden lassen Sie bitte innerhalb 24 Stunden durch den Transportunternehmer feststellen, weil niemand für später gemeldete Schäden aufkommt. Verzögert sich die Lieferung ohne unser Verschulden, erfolgt Berechnung und Lagerung der angefangenen oder fertiggestellten Ware auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Jede Markisolette ist eine Maßanfertigung und kann deshalb nicht geändert, umgetauscht oder zurückgenommen werden. Geringe Abweichungen in Farbe und Ausfall dürfen wir uns vorbehalten. Bitte teilen Sie uns Beanstandungen von Beschaffenheit und Liefermenge innerhalb von 10 Tagen nach Empfang schriftlich mit. Ist es unser Verschulden, und wird die Ware noch im Anlieferzustand und nach Vereinbarung zurückgegeben, leisten wir nach unserer Wahl anstandslos Ersatz. Ist auch eine Ersatzlieferung mangelhaft, so ist der Besteller berechtigt, seinerseits den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Schadensersatzansprüche aufgrund von Beanstandungen sind ausgeschlossen, falls nicht der Ware eine von uns zugesicherte Eigenschaft fehlt.

5. Haftung

Soweit aufgrund gesetzlicher Vorschriften bei Verschulden Schadensersatzansprüche in Betrachtkommen, bestehen diese gegen uns nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

6. Zahlung

Der Kaufpreis ist mit dem Tage der Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Skontovereinbarungen werden individuell gesondert getroffen. Verzugszinsen werden bei Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nicht geltend gemacht. Kunden- oder auftragsbezogene Vereinbarungen zur Höhe des Skontoabzuges, der Skontofrist oder der Erhebung der Verzugszinsen haben nur Vorrang, wenn diese schriftlich von uns bestätigt sind. Die Skonto-Regelung lässt die Fälligkeit nach Satz 1 unberührt, sie beeinhaltet keine Stundungs- oder Stillhaltevereinbarung. Bei Neukunden behalten wir uns die Lieferung gegen Vorkasse vor.

Zahlungen sollen durch Barzahlung, Banküberweisung oder per Verrechnungsscheck erfolgen. Scheckzahlungen erfolgen erfüllungshalber.

Kommt der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nicht spätestens am Fälligkeitstag nach, steht uns das Recht zu, weitere Lieferungen an den Besteller nur noch gegen Vorkasse auszuführen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, ebenso die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens.

Treten nach Wirksamkeit des Vertragsschlusses in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers Umstände ein bzw. werden uns diese erst dann bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die Auslieferung der Ware so lange zurückzuhalten, bis die Ware im Voraus bezahlt ist, oder uns in angemessener Weise Sicherheit für die Bezahlung geleistet worden ist. Für neue Bestellungen haben wir neben dem Recht, Vorkasse zu verlangen, auch das Recht, die Ware Zug um Zug gegen Barzahlung zu liefern. Wir sind darüber hinaus zum Rücktritt berechtigt.

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Besteller den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Übergang der Gefahr kannte, ohne sich seine Rechte insoweit schriftlich vorzubehalten oder er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Dies gilt nicht, soweit wir arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

7. Eigentumsvorbehalt

Wie allgemein üblich und verständlich, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollen Bezahlung aller unser Forderungen unser Eigentum (auch evtl. Scheckzahlung in Verbindung mit einer Wechselausstellung stellt keine Erfüllung unserer Forderungen dar). Sie dürfen die Ware bis auf jederzeitigen Widerruf im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes verarbeiten oder verkaufen, aber nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Der Erlös ist an uns abzuführen oder gesondert für uns aufzubewahren. Verarbeiten Sie unsere Ware, tun Sie das für unsere Rechnung ohne Verpflichtung für uns; wir werden Eigentümer, bei Vermischung mit fremden Eigentum entsprechend dem Wert der Lieferung Miteigentümer der dabei entstehenden neuen Sachen. Verkaufen Sie unser Allein- oder Miteigentum, verpflichten Sie sich, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt zu verkaufen und treten Ihre Forderungen gegen Ihre Abnehmer ohne Ausnanrne in Höhe unserer jeweiligen Gesamtforderungen hiermit an uns ab. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere jeweiligen Gesamtforderungen um mehr als 30 %, sind wir auf Ihr Verlongen verpflichtet, die darüber hinausgehende Sicnerungen freizugeben. Die Auswahl der Freizugebenden Sicherheiten liegt bei uns. Bei Verzug sind Sie auf unser Verlangen verpflichtet, Ihre Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten, sofern wir uns das nicht selbst vorbehalten, und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte zu geben. Ihre Verpflichtung zur Zahlung bleibt davon unberührt. Bei Verzug sind wir berechtigt, unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware beim Besteller oder dessen Abnehmer ganz oder teilweise herauszuholen und darüber zu verfügen. In der Rücknahme solcher Ware liegt nur dann ein Rücktritt, wenn wir das ausdrücklich erklären. Erfolgen Pfändungen unserer Waren, so müssen Sie uns unverzüglich benachrichtigen; Interventionskosten werden von Ihnen getragen.

8. Geltungsumfang

Unsere Bedingungen liegen allen - auch künftigen - Lieferungen und Leistungen zugrunde und gelten mit ihrer Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme der Ware, als anerkannt. Andere Bedingungen verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden und mündliche Abmachungen sind für uns unverbindlich, solange wir sie nicht schriftlich bestätigt haben.

9.Mangelgewährleistung

Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir indem wir Fehler in der Konstruktion, der Fabrikation, der Qualität oder in der Ausführung nach unserer Wahl unentgeltlich innerhalb angemessener Frist ausbessern, sei es durch Nachbesserung oder durch Lieferung eines Ersatzteils bzw. durch Ersatzlieferung. Etwa zu ersetzende bzw. auszubessernde Teile oder Waren sind uns unverzüglich und unentgeltlich zurückzusenden. Unsere Gewährleistungsplicht setzt voraus, daß der Kunde erkennbare Mängel per Einschreiben innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Empfang der Ware mitteilt. Später auftretende Mängel sind in gleicher Form und innerhalb der gleichen Frist, gerechnet ab Entdeckung, bekannt zu geben. Nach Feststellung eines Mangels darf die Anlage nicht genutzt werden. Unsere Gewährleistungspflicht setzt weiter voraus, daß die Ware sachgemäß behandelt, sachgemäß montiert und in Betrieb genommen worden ist, sofern dies nicht zu unseren Leistungen zählt. Dies ist uns im Falle eines Gewährleistungsschadens auf Verlangen nachzuweisen. Bei unsachgemäßer Instandsetzung entstandene Fehler durch den Kunden bzw. durch Dritte sind wir insoweit von jeglicher Mängelhaftung befreit. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Für Nachbesserung bzw. für Ersatzstücke naften wir bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Gewährleistungsfrist. Bei Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzlieferungen beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht auf die unmittelbaren Aufwendungen; Transport-, Montage- und Wegkosten gehen zu Lasten des Kunden. Weitergehende Ansprüche als gemäß Ziff. (1) stehen dem Kunden nur zu, wenn wir zur Mängelbeseitigung nicht bereit oder in der Lage sind, diese nicht ordnungsgemäß durchführen oder nicht innerhalb einer uns gesetzten angemessenen Frist aus Gründen vornehmen, die wir zu vertreten haben. In einem solchen Fall hat der Kunde das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind. Dies gilt dann nicht, wenn eine Eigenschaftszusicherung den Zweck verfolgte, den Kunden gegen Risiko eines Mangelfolgeschadens abzusichern; gleiches gilt dann, wenn dem Kunden im Zusammenhang mit unserer Mangelgewährleistung ein Schadensersatzanspruch zusteht, der auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10. Sonstige Ansprüche

Soweit im übrigen vertragliche Ansprüche im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen sind, gilt dies auch für gesetzliche Ansprüche jedweder Art; auch jeglicher gesetzlicher Anspruch auf Schadensersatz ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, das Schadensursächliche Ereignis beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Verträgliche und gesetzliche Ansprüche verjähren in 6 Monaten gerechnet ab Entdeckung des jeweiligen Mangels, sofern die Ansprüche aus einem Fehler oder Mangel unserer Lieferungen, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, beruhen.

11. Stornierung - Sistierung - Kündigung

Dem Kunden ist bekannt, daß die von uns hergestellten Markisoletten Sonderanfertigungen sind. Kündigungen, Stornierungen und Sistierungen eines wirksam erteilten Auftrages sind nur bis zur Fertigstellung eines Erzeugnisses zulässig (§ 649 BGB). Im Fall einer Kündigung, Sistierung oder Stornierung sind wir berechtigt, die bis zu dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung, Sistierung oder Stornierung angefallenen, nachweislich entstandenen Kosten sowie einen anteiligen, den Kosten entsprechenden Gewinn zu verlangen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Sitz unserer Firma, auch für auswärts zahlbare Schecks und Wechsel und für Maßnahmen, die der Sicherstellung dienen.